Ab heute müssen Arbeitgeber aus dem Gesundheitssektor Mitarbeiter ohne Covid-Impfnachweis an die Gesundheitsämter melden. Die sprechen dann ein Tätigkeitsverbot aus – nach Ermessen. Noch infamer:
Wer nicht mit einem der zugelassenen Wirkstoffe gespritzt ist, darf nicht mehr eingestellt werden – hier gibt es kein Ermessen. „Eine Verschärfung des bereits bestehenden Pflegenotstands ist so unausweichlich“, kommentiert unser gesundheitspolitischer Sprecher, Dr. Martin Vincentz.
„Die Betroffenen haben die volle Solidarität der AfD-Fraktion. Wir wünschen ihnen viel Erfolg auf dem Klageweg gegen dieses abwegige Gesetz und werden die gefährlichen Irrwege der Corona-Politik weiterhin schonungslos anprangern.“
Dr. Vincentz Argumente gegen die Impfpflicht: https://bit.ly/36kj7Re
zum AfD-Antrag „Keine Impfpflicht“: https://bityl.co/AfBC