Der Albtraum wird wahr: Am 25. November werde die „epidemische Notlage“ mit dem Segen der Ampel-Parteien endlich auslaufen – bundesweit einheitliche Maßnahmen wie Test- und Maskenzwang aber sollen bleiben!
Dabei präsentierte man uns die „epidemische Notlage“ 19 Monate lang als die rechtliche Grundlage für zentrale Freiheitseinschränkungen. Nach ihrem ersehnten Ende müsste der Infektionsschutz sofort zurück in die Kompetenz der Länder fallen. Das aber wollen SPD, Grüne und auch die FDP nun mindestens bis zum 20. März 2022 aufhalten! Wie?
Indem sie erneut etwas am Paragrafen 28a des Infektionsschutzgesetzes drehen – dem Werkzeug zum Abbau unserer Grundrechte schlechthin. Unser gesundheitspolitischer Sprecher, Dr. Martin Vincentz, ist fassungslos:
„Wer garantiert, dass auf diese sogenannte ‚Übergangsregelung‘ nicht gleich die Nächste folgt? Hier wird eine ganz gefährliche Grundlage dafür geschaffen, die Rückkehr zu echter Normalität, zu Eigenverantwortung und Freiheit immer weiter zu vertagen. Wir werden das keinesfalls hinnehmen, denn Freiheit verschwindet nie einfach so, ganz plötzlich. Sie verschwindet ganz langsam, Stück für Stück – bis es kein Zurück mehr gibt.“
Quelle: https://bit.ly/310NhpT