153 terroristische Gefährder und sogenannte „relevante Personen“ ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind den NRW-Behörden bekannt – die allermeisten davon Islamisten (Stand: 25.09.2023).
Obwohl sich 136 dieser Personen im Inland befinden, hat die Landesregierung im gesamten ersten Halbjahr 2023 nur vier von ihnen abgeschoben. Vier! Markus Wagner (AfD-Fraktion NRW):
„Der islamistische Attentäter von Mannheim war den Behörden nicht bekannt. Umso wichtiger ist es, die außer Landes zu schaffen, die wir kennen!
Es gibt keine Rechtfertigung dafür, bekannte ausländische Extremisten nicht abzuschieben. Aufgebaute rechtliche Hürden, hinter denen sich die Landesregierung versteckt, kann man auch wieder kassieren. Unsere AfD-Fraktion hat das im Übrigen schon vor Jahren beantragt.
Für uns gilt: Der Schutz der eigenen Bevölkerung ist wichtiger als der von Islamisten.“