Die Datensammelwut in Brüssel nimmt immer groteskere Züge an. Nach der kürzlichen Debatte über eine Chatkontrolle bei WhatsApp & Co. plant EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun eine neue Geheimdiensteinheit im Generalsekretariat der Europäischen Kommission.
Sven Tritschler, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW, kritisiert diese Pläne scharf:
„Der dystopische Roman 1984 von George Orwell erschien zwar bereits im Jahr 1949, doch von Fiktion kann im Jahr 2025 keine Rede mehr sein. Eine demokratisch nicht legitimierte EU-Kommission will Bürger sowie Unternehmen mit geheimdienstlichen Mitteln bis in den letzten Winkel ihres Lebens und Handelns ausspionieren.
Schon die sogenannte Chatkontrolle war offenbar nur ein Vorgeschmack auf weitaus tiefgreifendere Einschnitte in freiheitliche Bürgerrechte. Diese EU als supranationale Organisation verfügt über keinerlei Legitimation, immer weitere Rechte und Kompetenzen an sich zu ziehen.
Das gilt umso mehr, wenn sie in Grundrechte von Bürgern und Unternehmen in den Mitgliedstaaten eingreift. Diese Entwicklung bestärkt uns als AfD-Fraktion NRW umso mehr darin, nicht nur eine strikte Einhaltung des geltenden Subsidiaritätsprinzips (Drs. 18/15711) in Brüssel einzufordern, sondern eine grundlegende EU-Reform einzuleiten. Die Nationalstaaten müssen ihre Kompetenzen zurückerhalten.“