Auf dem Weltwirtschaftsforum verkündete Ursula von der Leyen, die größte Gefahr für Großunternehmen seien nicht Krieg oder das Klima, sondern „Desinformation“. Passend dazu tritt heute der „Digital Services Act“ (DSA) in Kraft:
Mit ihm will die EU-Kommission auch nicht rechtswidrige Beiträge auf Facebook und Co. löschungspflichtig machen. Unglaubliche Voraussetzung:
Es sind „voraussichtlich (oder absehbar) nachteilige Auswirkungen“ auf „die gesellschaftliche Debatte“, die „öffentliche Sicherheit“ oder die „öffentliche Gesundheit“ zu erwarten! Damit kann man alles zensieren! Der ehemalige Richter Manfred Kölsch bilanziert folglich in der B.Z.:
„Es ereignet sich ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung, der weitgehend unbemerkt bleibt.“ Sven Tritschler (AfD-Fraktion NRW):
„Der DSA ist ein Freifahrtschein für linke Denunzianten und übertrifft selbst die zunehmend zu Zensurbehörden ausgebauten Landesmedienanstalten. Die herrschende Klasse will offenbar mit aller Macht verhindern, dass man ihre Propaganda entlarvt. Aber sie wird scheitern.“