Gerade die FDP hatte im Wahlkampf zur Landtagswahl mit der Forderung gepunktet, Abzuschiebende auch wirklich abzuschieben. Jetzt, wo die FDP mitregiert, müsste sie ihren Worten Taten folgen lassen.
Integrationsminister Stamp (FDP) möchte das aber gar nicht und versucht mit einem Trick, die Wähler zu täuschen: Er will die lange Liste der Abzuschiebenden dadurch abarbeiten, dass er diejenigen, die schon ganz besonders lange zu Unrecht hier sind, dauerhaft bleiben lässt.
Das ist nicht ganz das, was den Wählern seiner Partei versprochen worden war. Woran ihn auch unser Fraktionsvorsitzender Markus Wagner in der Plenarsitzung am 15.06.2018 im nordrhein-westfälischen Landtag erinnert. Ob sich die Bürger von NRW mit solch plumpen Tricks tatsächlich verschaukeln lassen oder sich bei der nächsten Wahl auch erinnern – das werden wir spätestens im Mai 2022 erleben. Denn dann sind wieder Wahlen.