Joachim Stamp (FDP) brüstet sich damit, im laufenden Jahr exakt sechs ausländische Gefährder abgeschoben zu haben. Damit liege NRW bei Rückführungen „bundesweit an der Spitze“.
Etwas weniger glorreich wirkt diese Zahl jedoch, wenn man das ganze Gefährderpotential kennt.
„Unter meiner Verantwortung ist es trotz Corona-Pandemie in diesem Jahr bisher gelungen, 6 Gefährder zurückzuführen.“ So stolz präsentierte Stamp Ende September entsprechende Zahlen aus seinem Ministerium.
Dem Vize-Ministerpräsidenten zufolge, sei das „ein großer sicherheitspolitischer Erfolg“. Wirklich?
Tatsächlich sind den NRW-Behörden insgesamt 201 islamistische Gefährder bekannt, wie eine Kleine Anfrage der integrationspolitischen Sprecherin, Gabriele Walger-Demolsky, ergab. Hinzu kommen noch 174 als „relevant“ eingestufte Islamisten. Wir wollen natürlich fair bleiben und geben zu:
Nicht jede dieser Personen muss sich zwangsweise in NRW aufhalten. Im März 2019 betrug die Quote „aktionsbereiter“ islamistischer Gefährder jedoch 42 Prozent. Heute entspräche das 84 Gefährdern, die in NRW losschlagen könnten – jederzeit.
Stamps sechs Abschiebetickets sehen daneben doch ziemlich blass aus. Zumal sich darunter ein tadschikischer Staatsangehöriger befindet, der nach Polen gebracht wurde, also mit anderen Worten schon morgen wieder hier sein könnte (bei den anderen dauerts mitunter etwas länger).
Nein, Herr Stamp, diese Bilanz ist wirklich kein Grund, stolz zu sein. Da hilft es auch nicht, dass, wie Sie ausrichten, ein Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit „freiwillig überwacht in den Irak ausgereist“ ist.
zur AfD-Anfrage und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/3ji9wfi
zur Aussage von Stamp: https://bit.ly/3ipYK5j
