201 islamistische Gefährder und 174 als solche in Betracht kommende Personen gibt es in NRW.
Paris, Nizza und Wien zeigen: Wir können es uns nicht leisten, dieses Problem auch nur für einen weiteren Tag auf die lange Bank zu schieben. Wir beantragen heute:
Islamistische Gefährder, bei denen keinerlei rechtliche Abschiebehindernisse bestehen, müssen sofort abgeschoben werden. Es ist ein Skandal, dass dies nicht längst gängige Praxis ist. Doch auch Gefährder, die noch von dem einen oder anderen Rechtsparagrafen geschützt werden, müssen wir los werden:
Wir fordern daher, dass die Landesregierung sich auf Bundesratsinitiative dafür einsetzt, dass rechtliche Hürden, die eine Abschiebung verhindern, endlich aus dem Weg geräumt werden – unsere Sicherheit hat schließlich unbedingten Vorrang! Aus diesem Grund beantragen wir zudem:
Auch Extremisten mit doppelter Staatsangehörigkeit muss endlich die deutsche Staatszugehörigkeit entzogen werden können, damit auch diese ihr Ticket für den Flug in die Heimat lösen können. Oft fragwürdige Abschiebestopps, wie etwa nach Syrien, dürfen für Gefährder außerdem keine Gültigkeit mehr haben. Für uns steht fest:
All das muss auch für schwer kriminelle Ausländer gelten, inklusive Mitglieder ausländischer Clans. Ganz wichtig:
Damit zurückgeführte Personen in zwei Monaten nicht wieder auf der Matte stehen, muss die rechtliche Möglichkeit einer lebenslangen Wiedereinreisesperre geschaffen werden! Um diese Ziele zu erreichen, soll Schwarz-Gelb, wann immer notwendig, Änderungen des Grundgesetzes einfordern.
„Eine offene Debatte im Schulunterricht, ein öffentliches Bekenntnis zur Homosexualität in der Öffentlichkeit, das Tragen einer Kippa, all das wird erschwert oder gar verunmöglicht, wenn die Politik jetzt nicht reagiert und unüberwindbare Schranken aufstellt. Wenn wir jetzt nicht handeln, hat der tägliche, auch niederschwellige Terror durch Einschüchterung gewonnen.“
zum AfD-Antrag: tinyurl.com/yyvkg54b
