Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die auch für linksextreme Antifa-Magazine schreibt, ist „der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie“. Aber wie sind die Fakten?
Wie AfD-Fraktionschef Markus Wagner herausfand, waren der Landesregierung mit Stand 31. Dezember 2021 insgesamt 15 rechtsextremistische Gefährder bekannt. Demgegenüber standen allerdings 190 islamistische Gefährder – achtmal mehr als in allen anderen Gefährder-Kategorien zusammen. Immer noch viel zu niedrig ist hingegen die Anzahl der Abschiebungen:
Nur 21 sicherheitsrelevante Rückführungen von Ausländern habe es im gesamten Vorjahr gegeben. Markus Wagner kommentiert:
„Die Zahlen zeigen deutlich: Die Regierung versagt beim Schutz unserer Bürger. Kaum ein terroristischer Gefährder wird abgeschoben. Stattdessen wird lieber gegen alles rechts der linken Mitte vorgegangen. Das ist sachlich nicht zu rechtfertigen.“
zur AfD-Abfrage und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/3N4ECX1
zum AfD-Antrag „Gefährder abschieben“: tinyurl.com/yyvkg54b
