„LKW, Glasflaschen, Sportbögen, Taschenmesser: All das gab es lange vor Anschlägen und Angsträumen“, so Markus Wagner, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW. „Neu sind allerdings zum Teil die Täter.“
Das musste selbst NRW-Innenminister Herbert Reul in der heutigen Innenausschusssitzung des Landtags zugeben. Gefragt, von wem die Gewalt ausgeht, die nicht nur die Düsseldorfer Altstadt in Atem hält, sprach der CDU-Politiker von überwiegend migrantisch geprägten Gruppen.
„Schon im Mai forderten wir im Stadtrat von Düsseldorf die dringende Erarbeitung eines Sicherheitskonzeptes für die Altstadt“, erklärt Uta Opelt (AfD-Fraktion NRW).
„Die CDU dagegen stellt sich als sogenannte ‚Lösung‘ eine Neuauflage von ‚Armlänge Abstand‘, ‚Nadelstichen‘ und ‚Respect‘-Armbändchen vor: Alkoholverbot an der längsten Theke der Welt, mehr Polizeipräsenz ohne mehr Polizisten und mehr Verständnis für Täter. Ich sehe das völlig anders.“
Und Markus Wagner ergänzt: „Wir brauchen jetzt zwei Dinge: Erstens mehr Polizisten, anstatt den ohnehin überlasteten Kräften mit schon jetzt über fünf Millionen Überstunden noch mehr zuzumuten. Konkret heißt das: 20.000 neue Ordnungshüter!
Und zweitens müssen wir endlich wieder Härte zeigen und Recht auch durchsetzen: An der Grenze, indem wir illegale Einwanderung wie derzeit beispielsweise über die Belarus-Route stoppen. Im Alltag, indem wir hinsehen und aufstehen, wenn unsere Werte mit Füßen getreten werden. Und in den Behörden durch konsequentes Abschieben, wo immer rechtlich möglich.“