NRW gerät zunehmend in eine Zwickmühle, wenn es um den Ausbau der Elektromobilität geht. Der für die Batterien unverzichtbare Rohstoff Kobalt liegt größtenteils in den Händen eines äußerst problematischen Geschäftspartners.
Gemeint ist die Demokratische Republik Kongo, ein Staat, in dem Kinderarbeit, Sklaverei, Umweltverschmutzung und schlimmste Arbeitsbedingungen herrschen – Wie stellt sich die Landesregierung dieser Problematik?
Bis zum Jahre 2025 wird sich der Kobalt-Bedarf verdoppeln. Rund 70% des seltenen Rohstoffs werden dann aus dem Kongo stammen. Und anders wird es auch kaum gehen, immerhin hat sich NRW das Ziel gesteckt, in Deutschland zum E-Mobilitätsland Nr. 1 zu werden.
Die Landesregierung steht also vor einem moralischen Dilemma: Einerseits wird das gesteckte Ziel ohne die Bodenschätze aus dem Kongo nicht erreichbar sein, andererseits werden diese auch durch Kinderarbeit gewonnen.
Andreas Keith, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion NRW, konfrontiert die Landesregierung mit der kritischen Frage: „Kann NRW im Namen der Elektromobilität in Kauf nehmen, von einem Land abhängig zu werden, in dem die Gewaltenteilung nur theoretisch existiert und welches sich im Demokratieindex auf Platz 163 von 167 befindet?“
Die Antwort fällt äußerst dürftig aus: Man weicht aus oder verweist auf unzulängliche bestehende Maßnahmen, die bestenfalls Makulatur sind oder zumindest deutlich zu kurz greifen. Die Verantwortung für von NRW verschuldete Kinderarbeit im Kongo ist Schwarz-Gelb keinen einzigen vollen Satz wert.
„Es kann nicht sein, dass sich die Landesregierung auf diese Art vor ihrer moralischen Verantwortung wegduckt“, so Andreas Keith. „Wir in NRW sollten im Namen derer, die für unseren vermeintlichen Klimaschutz ausgebeutet werden, ein starkes Zeichen setzen!“
➡️ AfD-Anfrage und Antwort der Regierung: https://bit.ly/32lQHji