Die Luft wird dünn für die Öffentlich-Rechtlichen: Die AfD legt überall zu, die Brandmauern bröckeln, konservative Mehrheiten werden nach Jahrzehnten wieder Realität. Und damit ist eines klar: Die Geldparty ist vorbei.
Es ist ausgeschlossen, dass mit einer AfD-Regierung bzw. einer konservativen Mehrheit im Parlament der Rundfunkstaatsvertrag noch einmal wie üblich angenommen wird. Das heißt: Geldhahn zu!
Um das zu verhindern, will man die Parlamente nun ausschalten. Künftig sollen sie bei der GEZ-Höhe nichts mehr mitzureden haben, sondern nur noch von der Seitenlinie zuschauen dürfen. Ein sogenannter „Beitragskorridor“ soll dann auf Jahre festlegen, wie viel Geld verprasst werden kann.
„Beitragskorridor ist nichts anderes als eine betont trockene Umschreibung für Erhöhungsautomatik“, übersetzt Sven Tritschler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW. „Treffender wäre ein Beitragstreppenhaus, denn da wäre klar: Da geht es nach oben!
Der Rundfunkbeitrag muss aber nicht automatisch und ohne parlamentarische Kontrolle steigen, sondern komplett abgeschafft werden. Das fordert das AfD-GRUNDUNK-Konzept – und das wissen ARD, WDR und Co. ganz genau.“