Mit mehreren Fragen an das NRW-Innenministerium hat die Landtagsfraktion der Grünen versucht, der AfD extremistische Ziele anzudichten.
Die amtliche Antwort ist jedoch ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für Mitglieder der AfD.
„Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen“ lautet der Titel einer Großen Anfrage der NRW-Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. Darin nehmen die Fragesteller in abwegiger Weise auch die AfD ins Visier. Mit verschiedenen Fragen wollten sie Mythen über die Alternative für Deutschland den Amtsstempel aufdrücken. Doch der Versuch wurde für sie zum grandiosen Eigentor.
„Hinsichtlich des AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen liegen derzeit keine verdichteten Anhaltspunkte für den Verdacht von rechtsextremistischen Bestrebungen vor“, so die Antwort des Innenministeriums, das hinzufügt: „Der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen ist kein Beobachtungsobjekt des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes.“
Diese Zeilen sind für die Anti-AfD-Propaganda linker Journalisten und Konkurrenzpolitiker reines Gift. Die Mitglieder der Alternative für Deutschland dürfen sich hingegen freuen. Bescheinigt die Laschet-Regierung dem AfD-Landesverband an Rhein und Ruhr doch immerhin, fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen. Sieben Jahre nach Parteibegründung gibt es keine Hinweise für das Gegenteil. Markus Wagner, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW, überrascht das nicht:
„Unsere Mitglieder sind gute Leute und gute Demokraten, die sich für unser Land und unsere freiheitliche Ordnung einsetzen“, stellte er am 13. Oktober im Landtag klar. „Da sind Professoren und Handwerker, Krankenschwestern und Ärzte, Polizisten und Altenpflegerinnen – Deutsche seit Generationen und solche mit ausländischen Wurzeln.“
An die Altfraktionen gerichtet, machte Wagner deutlich, dass „rechtsextrem und andere billige Totschlagvokabeln“, wie sie die Grünen versprühen, die AfD nicht kleinkriegen: „Sie werden uns nicht los, weil sie die Menschen nicht loswerden, die uns wählen. Sie wählen uns wegen Ihrer Fehler und unserer Lösungen. Das ist Demokratie.“
Für einen funktionierenden Staat zu sein, so Wagner weiter, ist „nicht rechtsextrem, ja nicht einmal populistisch“.
Mit ihrer Großen Anfrage haben nun ausgerechnet die Grünen den amtlichen Beweis für die Richtigkeit dieser Aussage erbracht.
Hier die Rede von Markus Wagner ansehen: https://bit.ly/2IFPWww