Bei der Migration, bei Corona und selbst bei der Haushaltspolitik: Die etablierten Parteien handeln mit beunruhigender Gewohnheit verfassungswidrig. Jüngstes Beispiel:
NRW-Bildungsministerin Dorothee Feller zerfleddert das grundgesetzlich verankerte Neutralitätsgebot von Regierungsmitgliedern, indem sie Lehrer skrupellos dazu aufruft, an Anti-AfD-Demos teilzunehmen.
Derweil blasen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihr getreuer Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, zur kaum kaschierten Jagd auf Oppositionelle – zum Schutze des Grundgesetzes, wie sie schmerzfrei behaupten. Dr. Helmut Beucker (AfD-Fraktion NRW) findet das bedenklich:
„Das Grundgesetz soll die Bürger vor staatlicher Willkür und Gleichschaltung schützen und nicht die Regierung vor den eigenen Bürgern abschirmen. Die Regierung muss es nicht ‚schützen‘, sondern durchsetzen!“