Auf politische Reformen für nachhaltige Entlastungen müssen Bürger in Deutschland auch unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lange warten. Umso kreativer und flinker wird die Regierung, wenn es darum geht, Bürgern noch weitaus tiefer in die Tasche zu greifen. Dazu Carlo Clemens, wohnungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:
„Nach Plänen des SPD-nahen Ökonomen Marcel Fratzscher müssten Eigenheimbesitzer künftig bei der Grundsteuer einen gepfefferten Aufschlag zahlen (Drs. 18/13556). Damit sollen Einnahmen aus der Vermögenssteuer kompensiert werden, die in ihrer geplanten Form derzeit aufgrund internationaler Koordinierungsprobleme nicht realisierbar sei. Sein sarkastischer Kommentar dazu: Grund und Boden könnten schließlich nicht weglaufen.
Es ist immer das gleiche Bild: Wieder einmal sollen Steuern steigen, wieder einmal bei Bürgern, die sich ohnehin nicht wehren können. Das sind vor allem hart arbeitende Bürger mit ihren Familien, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen.
Haushaltslöcher mit immer neuen Steuererhöhungen zu stopfen, ist keine nachhaltige Lösung. Die Regierung muss endlich bei ihren Ausgaben den Gürtel enger schnallen. Das schafft stattdessen Spielraum für Steuersenkungen, damit Bürger und Unternehmen wieder in ihre Zukunft und die Zukunft unserer Heimat investieren.“