Nach Hendrik Wüst nimmt jetzt auch Anton Hofreiter den islamischen Terrorismus als Deckmantel zur Attacke auf die Meinungs- und Informationsfreiheit.
Gegen „Online-Radikalisierung“ wolle der Grünen-Politiker „virtuelle Agenten“ in Telegram-Gruppen einschleusen und Plattformen, die sich dem steigenden Zensurdruck staatlicher Institutionen nicht beugen, sperren – auch Elon Musks X. Sven Tritschler (AfD-Fraktion NRW):
„Hofreiter könnte nicht mal Musks Socken tragen. Ohne breiten Widerstand könnte sich Panzer-Tonys Verbotswunsch aber erfüllen.
Unser Recht auf Zugang zu Informationen steht nämlich unter Dauerbeschuss, wie Faesers Schlag gegen COMPACT, Macrons Inhaftierung von Telegram-Chef Pawel Durow und Wüsts Kampfansage gegen die Restfreiheit im Internet überdeutlich zeigen.
Eines haben uns die letzten Jahre gelehrt: Es geht diesen Leuten nicht um unsere Sicherheit vor Terroristen, sondern um ihre Sicherheit vor einem demokratisch herbeigeführten, politischen Wandel. Als AfD-Fraktion ducken wir uns aber nicht weg:
Wir fordern den Landtag in dieser Woche auf, sich für die Informations- und Meinungsfreiheit sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einzusetzen. Die Agenda der Altparteien darf nicht unwidersprochen bleiben!“