Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die Kündigung von sechs Bergleuten durch den milliardenschwerer Aktienkonzern RAG für unwirksam erklärt – ein Urteil, das sich auf rund 150 Arbeiter auswirken dürfte!
Die AfD-Fraktion NRW hatte im Landtag an ihrer Seite gekämpft – dann kam es zum Eklat.
Wir hatten mit den Bergleuten einen Antrag erarbeitet: Landesregierung und RAG sollten eine gute Lösung aushandeln, welche die Arbeiter nicht mit niederen Tätigkeiten abspeist und erst viele Jahre später als für Bergleute üblich in die Rente entlässt. Unfassbar:
Als sie im Juli 2019 auf der Zuschauertribüne sitzen, hören sie, wie Vertreter der Altparteien ihre Lage entweder mit Arroganz oder mit Gleichgültigkeit begegnen. Als der Antrag schließlich von CDU, FDP, Grünen und SPD einstimmig abgelehnt wird, eskaliert die Situation:
Die Arbeiter stehen auf und verlassen unter „Verräter“-Rufen den Saal. Einer von ihnen schmettert jenen, denen er mal vertraut hatte, entgegen: „Was soll ich mit Arbeitslosengeld? Ich bin Arbeiter!“ Das Landtagspräsidium bestraft sie dafür später mit Hausverbot. Doch jetzt folgte die Erlösung:
Das LAG Hamm bestätigte am Dienstag in einem Berufungsverfahren eine frühere Entscheidung des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen. Die sechs Bergleute befänden sich in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis. Ihnen stehe ein sogenannter Verzugslohn zu. Das Urteil ist endgültig und wird für 145 weitere Kläger wegweisend sein.
„Die Kündigungen sind unwirksam“, freuen sich die Bergleute, „jetzt ist unser Arbeitgeber RAG dran, die soziale Verantwortung zu übernehmen, die uns jahrzehntelang versprochen wurde: Keiner fällt ins Bergfreie!“
Christian Loose, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion AfD, freut sich ebenfalls: „Jetzt muss die Ruhrkohle AG, in deren Aufsichtsrat sich unter anderem NRWs abgewählte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eingerichtet hat, endlich zu ihrer betrieblichen Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern stehen.“
„Politiker wie Kraft haben die Bergleute zuallererst im Stich gelassen. Ich sagte bereits, dass diese Menschen sowie abertausende Arbeiter in der Industrie längst wissen: Ihre politische Vertretung im Landtag ist heute die AfD-Fraktion.“