Informationsfreiheit ist kein Verbrechen!

Wie ein international gesuchter Terrorist wurde der CEO und Gründer von Telegram, Pawel Durov, am Sonntag in einem Flughafen nahe Paris festgenommen.

Da Durov, der russischer und französischer Staatsbürger ist, den Messengerdienst nicht zensiert, wird ihm Mitschuld an kriminellen Machenschaften zur Last gelegt. „Eine Farce!“, kommentiert Sven Tritschler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

„Man verhaftet nicht den Vorstandschef von Heckler und Koch, weil Verbrecher mit seinen Waffen schießen. Man verhaftet nicht den Vorstandschef von BMW, weil Verbrecher mit seinen Autos entkommen. Aber den Chef einer Kurznachrichten-App verhaftet man angeblich, weil Verbrecher sich darüber Nachrichten schicken?

In Wahrheit soll Telegram als eine der letzten Bastionen des freien Internets in die Knie gezwungen werden. Für Plattformbetreiber gilt in der EU inzwischen offenbar:

Leg Dich an unsere Kette oder geh in den Knast. Ich sagte es schonmal und sage es wieder:

Echte Straftaten müssen natürlich bekämpft werden. Sie dürfen aber kein Vorwand für Zensur, Überwachung und De-Anonymisierung sein. Die Bürger haben ein Recht auf freie Informationen und für dieses Recht kämpfen wir als AfD-Fraktion.“

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