Mit Blick auf angenommene Straftaten sogenannter Corona-Leugner und Impfskeptiker will Innenminister Herbert Reul (CDU) „Täter schon vor einer Tat (…) identifizieren, um so überhaupt erst eine Umsetzung verhindern zu können“.
AfD-Fraktionschef Markus Wagner fragte, wie genau man Täter vor einer (Straf-)Tat identifizieren kann und welche Delikte von „Corona-Leugnern“ und angeblichen „Impfgegnern“ bereits polizeilich erfasst und gerichtlich geahndet wurden. Siehe da:
In ihrer Antwort gesteht die Landesregierung, dass ihr dazu keinerlei Daten vorliegen. Was sie offenkundig nicht daran hindert, Regierungskritiker als Radikale abzustempeln.
„Innenminister Reul weiß nicht, welche und/oder wie viele Straftaten begangen wurden“, konstatiert Markus Wagner, entsetzt über das Rechts- und Rechtsstaatlichkeitsverständnis des CDU-Politikers. „Tatsächlich weiß er nicht einmal, ob überhaupt Straftaten begangen worden sind. Dennoch fordert er restriktive Maßnahmen gegen unbescholtene Bürger, die er damit versucht zu kriminalisieren und ihnen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu entziehen.“
zur AfD-Anfrage und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/3nmvNg9