„Schon 7 1/2 Wochen und ich merk‘ immer noch nix. Mein Leben hat sich noch gar nicht geändert!“ Jenny P. aus L. ist verzweifelt.
Und hat ja auch zweifellos recht. Doch warum haben eigentlich noch keine gravierenden Veränderungen stattgefunden?
Die Landtagswahl war am 14.05.2017. Seit diesem Datum oder kurze Zeit nach diesem Datum war endlich klar, wer überhaupt in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen wird. – In den Landtag einziehen. Klingt nach reingehen, „Hallo“ sagen, an den Schreibtisch setzen und loslegen. Reden halten, Anträge einbringen, Gesetze ändern, Fernsehshows rocken, doppelseitige Interviews geben. Die Realität hingegen ist eher trist, nüchtern, arbeitsreich, hektisch, oft ernüchternd.
Schon zwei Wochen nach den Wahlen beschwerten sich die ersten, man höre ja gar nichts von den Abgeordneten, die säßen bestimmt nur Ihre fetten Diäten ab und würden nun ja wohl gar nichts mehr tun. Entworfen wurden Szenarien, in denen sich die Landtagsabgeordneten durch die Büros feierten, immer auf der Suche nach der nächsten Annehmlichkeit. Da stand die Regierung noch gar nicht fest und Sitzungen hatten auch noch keine stattgefunden.
De facto ist es so: Die Ausstattung mit Büros und Arbeitsgeräten ist ein organisatorisches Mammutprojekt. Die absolut zuvorkommende Landtagsverwaltung läuft auf Hochtouren, um 199 Abgeordneten und ebenso deren Mitarbeitern das passende Equipment bereitzustellen. Von den neuen AfD-Abgeordneten haben bis heute längst noch nicht alle ein Büro, die Mitarbeiter erst recht nicht.
Apropos Mitarbeiter: Die sitzen, anders als der eine oder andere glauben mag, nicht etwa bereits in ihren Bürostühlen, sondern müssen eingestellt werden. Es muss der entsprechende Bedarf ermittelt, es müssen Ausschreibungen erstellt, Bewerbungen gesichtet und Bewerbungsgespräche geführt werden. Daneben werden die organisatorischen Strukturen, die Logistik und Abläufe implementiert – für eine neue Fraktion eine gewaltige Aufgabe.
Und dennoch werden gleichzeitig politische Strategien festgezurrt, strategische Abläufe erarbeitet und sich in den Ausschüssen eingebracht. Alle sind mit Vollgas und Feuereifer dabei, eine funktionierende Fraktion aufzubauen. Bei der ersten parlamentarischen Sitzung, in der dies möglich war, am 30.06., brachte die AfD-Fraktion bereits einen eigenen Antrag ein und konterte diejenigen der anderen Fraktionen absolut treffend und sachkundig, wie wir an anderer Stelle berichtet haben.
Noch nie hat eine neue Fraktion dermaßen schnell konstruktiv gearbeitet. So der Tenor derjenigen, die das ganze Schauspiel hier schon seit vielen Jahren verfolgen.
Es gibt also jeden Grund, dieser Fraktion um Marcus Pretzell zu ihrem erfolgreichen Start zu gratulieren.