Mit Stand 30. Juni 2021 waren der Landesregierung 376 potentielle islamistische Terroristen bekannt. Hinzu kamen 26 sicherheitsrelevante Personen, die Sicherheitsbehörden dem Phänomenbereich „ausländische Ideologie“ zuordnen.
Zurückgeführt wurden in der ersten Jahreshälfte jedoch insgesamt gerademal elf solcher Personen! Markus Wagner, AfD-Fraktionschef und innenpolitischer Sprecher, kommentiert:
„Corona hin oder her: Diese Bilanz ist wirklich ein Armutszeugnis. Auch der entsetzliche islamistische Terroranschlag von Wien vor rund zehn Monaten hat Laschet und seinem Vize, Integrationsminister Stamp, offenbar nicht zum entschlossenen Durchgreifen animiert. Dabei könnte man viel mehr tun, wenn man denn wollte.“
„Wir fordern, rechtlichen Hürden abzubauen, um mehr Gefährder abzuschieben, und sofern gar keine Hürden bestehen, dies unverzüglich zu tun. Doppelstaatlern ist die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, damit auch diese Personen zurückgeführt werden können. Und für jeden, der unsere Sicherheit und freiheitliche Grundordnung gefährdet, muss selbstverständlich eine Wiedereinsperre gelten – lebenslang.“
zur AfD-Anfrage und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/2WZ9brJ
zum AfD-Antrag „Gefährder abschieben“: tinyurl.com/yyvkg54b