Carlo Clemens, wohn- und baupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW, kritisiert die Beendigung des Förderprogramms „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ scharf:
„Eine deutliche Absenkung der Grunderwerbsteuer wäre das wirksamste Mittel zur Steigerung der Wohneigentumsquote. Deshalb hat die AfD-Landtagsfraktion das Förderprogramm ‚NRW.Zuschuss Wohneigentum‘ trotz Mängel als Übergangslösung unterstützt. Die sang- und klanglose Beendigung in der Sommerpause passt ins Bild. Diese Landesregierung hat kaum Interesse, den Traum vieler Familien von den eigenen vier Wänden substanziell zu fördern. Das zeichnete sich bereits in der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung ab!
Bereits im August letzten Jahres hat die AfD einen Antrag (Drucksache 18/620) eingereicht, der eine Fortführung des Förderprogrammes vorsah, bis sich im Bundesrat eine bundesgesetzliche Lösung für die Bundesländer zur partiellen Senkung der Grunderwerbsteuer abzeichnet. Außerdem verlangten wir eine Anpassung des Förderprogrammes an die Inflationsentwicklung – wir forderten u.a. eine Differenzierung der Förderung nach Kinderzahl, eine Erhöhung der maximalen Beitragsbemessung und eine Erhöhung der prozentualen Rabattierung.
Leider wurde der Sachantrag im Bauausschuss mit den Stimmen von Schwarz-Grün, SPD und FDP abgelehnt. Die Oppositionsfraktionen SPD und FDP hielten es nicht einmal für nötig, zur von uns beantragten Anhörung einen Sachverständigen zu benennen. Der aktuelle Protest der FDP ist zwar in der Sache richtig – man hätte jedoch schon deutlich früher das halbherzige Vorgehen der Landesregierung kritisieren können.
Die AfD-Fraktion wird in der kommenden Plenarsitzung im September eine weitere parlamentarische Initiative einreichen, um Wohneigentum erschwinglicher zu machen und gleichzeitig den Mietwohnungsbau anzukurbeln. Anlass ist der aktuelle Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministers über die geplante Einführung eines zweiten Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb von Wohneigentum.“