EU-Kommissar Thierry Breton droht X-Eigentümer Elon Musk. Mit dem Digital Services Act hat sich die EU-Kommission einen Freifahrtschein für Zensur ausgestellt. Nancy Faeser will das COMPACT-Magazin verbieten. Frankreich ermittelt gegen Telegram-Gründer Pawel Durow. Und Hendrik Wüst?
Nimmt den Terror von Solingen zum Anlass, die Bürger in nie dagewesenem Ausmaß im Internet auszuspähen.
Wir beantragten, dass die Landesregierung sich auf Bundes- und EU-Ebene für den Erhalt der Meinungsfreiheit und gegen jede Ausweitung staatlicher Eingriffsrechte in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einsetzt. Doch nichts zu machen …
Freie Rede und freies Internet haben im NRW-Landtag nur einen einzigen Anwalt: die AfD-Fraktion.