Ist die Verschärfung der grundgesetzwidrigen Maßnahmenpolitik eine Sondersitzung wert? Unbedingt, findet die AfD-Fraktion NRW, zumal das Parlament erneut nicht beteiligt wurde.
CDU/FDP/SPD und Grüne sehen das offenbar anders, wie die Reaktionen auf unsere Anfrage zeigen.
Kurz gesagt: Es gibt keine Reaktionen. Zur Erläuterung:
Eine Sondersitzung des Parlaments muss entweder von der Landesregierung oder von einem Viertel der Mitglieder des Landtags einberufen werden. Allein erreichen wir diese Quote nicht – noch nicht!
Also baten wir am Mittwoch die anderen Fraktionen um Mithilfe. Auch das Landtagspräsidium informierten wir. Unglaublich:
Nicht ein einziger Adressat hat geantwortet.
Offenbar teilt man unsere Auffassung nicht, die Bürger Nordrhein-Westfalens in solch wichtigen Fragen zumindest durch die von ihnen gewählten Vertreter mitreden zu lassen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion NRW, Andreas Keith , kommentiert:
„Der unreife Umgang, unsere Anfrage einfach links liegenzulassen, zeugt nicht nur von der Verachtung gegenüber unseren Wählern. Er ist auch ein stiller Schlag ins Gesicht aller Bürger, die dieses Parlament fürstlich finanzieren. Über all dem stellt sich natürlich die bedenkliche Frage: Wenn Berufs- und Bewegungsverbote nicht genug sind, damit die anderen Fraktionen für eine Sondersitzung anfahren – was dann?“