Mit starrem Blick auf nackte Testzahlen manövriert uns die Politik erneut in Richtung Lockdown. Auch Armin Laschet macht noch mal mit – wider besseres Wissen!
Noch vor kurzem hatte er nämlich für einen Strategiewechsel in der Risikobewertung plädiert – für einen Kurs, den auch wir erst letzte Woche wieder eindringlich forderten.
Am 23. September berichtete das „Handelsblatt“, Laschet wolle sich nicht länger von blanken Testergebnissen leiten lassen:
„Mit Corona leben lernen bedeutet in erster Linie, alle Entwicklungen genau im Blick zu haben“, wird der Ministerpräsident zitiert. „Dabei dürfen wir nicht nur auf die reinen Infektionszahlen schauen.“ Das ist vollkommen richtig und steht im Einklang mit den Worten von AfD-Fraktionschef Markus Wagner. Der kritisierte nämlich vergangene Woche im Landtag:
„Drei Infizierte hier, 80 dort – so geht es Tag für Tag und Artikel für Artikel. Damit wird Angst ausgelöst, und damit werden die einschränkenden Maßnahmen begründet – ob Lockdown, Milliardenschulden oder Maskenzwang. Die Zahlen werden aber nicht eingeordnet. Es wird nicht wirklich gesagt, was das heißt.“
Aus diesem Grund beantragte die AfD-Fraktion ein Ende des unwissenschaftlichen Starrens auf steigende Positivtests: „In Wahrheit eignen sich die Zahlen hier in keiner Weise, um in Panik zu geraten“, argumentierte der gesundheitspolitische Sprecher, Dr. Martin Vincentz, „oder – wie aktuell – kopflos selbst innerdeutsche Reisewarnungen herauszugeben, quasi eine Art Lockdown durch die Hintertür, wenn Sie so wollen.“
Der Abgeordnete der CDU-Fraktion kritisierte unseren Antrag einsilbig – die Ablehnung im Ausschuss ist leider so gut wie gewiss. Selbst lieferte Laschets CDU aber keine Idee, wie die Risikobewertung besser anzupassen sei. Und nun?
Exakt drei Wochen nach seiner Aussage erschien Laschet am Mittwoch mit den anderen Länderchefs zur Audienz bei der Kanzlerin. Dort erteilte er verschärften Maßnahmen wie Sperrstunden, Kontaktbeschränkungen und erweitertem Maskenzwang seinen Segen. Am heutigen Freitag will er mit Gesundheitsminister Laumann die konkreten Regeln für sogenannte Risikogebiete in NRW verkünden.
„Was die Bürger nun an Einschränkungen erleiden müssen, erfolgt erneut einzig auf Grundlage steigender Zahlen“, ärgert sich Markus Wagner. „Wie er selbst sagte, weiß Armin Laschet genau, dass dies nicht das einzige Kriterium sein darf – und doch fällt er wieder vor ihnen und vor der Kanzlerin auf die Knie.“
„Es ist wie im April, als Laschet die absolut vertretbare Forderung nach Lockerungen nach Gesprächen mit Merkel plötzlich aufgegeben hatte“, merkt der Fraktionschef an. „Sein mangelnder Mut und seine fehlende Führungsstärke reißen dieses Land in den Abgrund.“
zu Laschets Aussage: https://bit.ly/3nWXhYo
zur Rede von Markus Wagner: https://bit.ly/3k3lGJz
zum AfD-Antrag, Testergebnisse klüger zu betrachten: https://bit.ly/3nt4LSw
