Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist „der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie“. Dass die SPD-Politikerin damit übertreibt, belegte die AfD-Fraktion NRW mit parlamentarischen Anfragen bereits mehrfach.
Z. B. waren der Landesregierung mit Stand 30. Juni 2021 insgesamt 14 rechtsextremistische Gefährder und 196 islamistische Gefährder bekannt. Nun kam ein weiterer Beleg hinzu:
So liefert ein Evaluationsbericht des NRW-Innenministeriums und des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V. Zahlen zum Extremismus bei 14-15-Jährigen. Faeser sollte da mal hineinschauen:
Von insgesamt 54 zwischen September 2016 bis Oktober 2020 erfassten Einträgen betreffen schließlich 35 die Phänomenbereiche „Islamismus“ bzw. „Jihadismus“. In elf Fällen handelt es sich um „auslandsbezogenen Extremismus und Linksextremismus“ und in acht Fällen um „Rechtsextremismus“. AfD-Fraktionschef Markus Wagner, kommentiert:
„Entweder Frau Faeser lebt in einer Parallelwelt oder sie ersetzt Fakten durch Fantasie. Wann lernt die SPD endlich, so wie die AfD, Politik ideologiefrei zu gestalten und wirklich jede Form des Extremismus gleichsam zu ächten?“
zum Bericht: https://bit.ly/3sjofwn
Quelle zu den Gefährdern: https://bit.ly/2PFv8FE