Eine Großdemo des linken Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“, dem auch die Jugendorganisationen der SPD und Grünen angehören, sorgte am 26. Juni in Düsseldorf für Szenen der Gewalt:
Neben dem illegalen Einsatz von Pyrotechnik und Verstößen gegen das Vermummungsverbot, attackierten Teilnehmer Polizisten mit Straßenabsperrungen und Fahnenstangen. Ein Journalist, der zwischen die Fronten geriet, wurde verletzt.
Wir fragten die Landesregierung, mit wie vielen der 84 dem Bündnis zugehörigen Trägergruppen sich der Verfassungsschutz befasst. Die Antwort:
42 dieser Gruppen werden vom Verfassungsschutz NRW im Rahmen eines „Prüf“- oder „Verdachtsfalls“ oder als „gesichert linksextremistische Bestrebung“ bearbeitet – jede zweite! Selbst der in solchen Dingen eher einsilbige Innenminister Herbert Reul räumt nun ein:
Bei diesem Bündnis handelt es sich um eine „linksextremistisch dominierte Mischszene“! AfD-Fraktionschef Markus Wagner hat die Nähe des rotgrünen Parteinachwuchses zum Linksextremismus in NRW mit beharrlichen Nachfragen zu Tage gefördert. Er kommentiert:
„Wir fordern den Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, SPD-Mitglied Burkhard Freier, erneut auf, die Verstrickungen von Jusos und Grüner Jugend zum Linksextremismus endlich ernst zu nehmen! Linksextremisten sind bei solchen Bündnissen eben keineswegs stets die Minderheit. Vielmehr vereinnahmt das linksextreme Milieu linksgrüne Kräfte immer mehr. Es ist höchste Zeit, unparteiisch festzustellen, wo die rotgrüne Parteijugend einzuordnen ist.“
Quelle: https://bit.ly/3fNVhPQ
zum AfD-Antrag „Auf dem linken Auge blind“: https://bit.ly/2Nq7o79