Zwischen 2015 und 2024 wurden in NRW insbesondere auf Parkplätzen dutzende Fahrzeuge in Brand gesetzt, darunter jüngst auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Dabei drängte sich schon früh der Verdacht auf eine politische Motivation auf.
Unser verkehrspolitischer Sprecher Klaus Esser wollte von der Landesregierung wissen, welche Informationen zu politischen Tatmotiven dem Innenministerium vorliegen. Das Ergebnis fiel erstaunlich eindeutig aus: Rund 65 % der Fälle sind dem sogenannten Phänomenbereich „PMK links“ zuzuordnen. Es handelt sich also um Tatverdächtige aus dem linksextremen politischen Lager. Umgekehrt geht mit knapp 13 % ein deutlich geringerer Anteil der Brandanschläge auf das Konto rechtsextremer Tatverdächtiger.
„Wir haben nun von Innenminister Herbert Reul (CDU) schwarz auf weiß, dass Linksextremisten bei diesen Brandanschlägen massiv überrepräsentiert sind“, so Esser. Es ist dringend notwendig, dass die Landesregierung aus dieser eigenen Statistik sofortige Konsequenzen zieht und endlich den Linksextremismus deutlich stärker beobachtet. Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz müssen konsequent gegen politisch links motivierte Straftaten vorgehen.“