Die Grünen-Fraktionschefin macht sich Gedanken um die Anzahl von Sitzen im Landtag NRW. Davon könnte es im nächsten Jahr nämlich theoretisch bis zu 116 zusätzlich geben!
Liebe Grüne, wir haben dieses Problem schon seit Beginn der Amtsperiode auf der Agenda. Hier ist eine kurze Erinnerung:
Bereits 2017, kurz nach unserem Einzug ins Parlament, beanstandeten wir das bestehende Landeswahlgesetz hinsichtlich seiner Sitzverteilung. Die vorgesehene Abgeordnetenzahl von 181 wird nämlich ständig übertroffen:
So sind aktuell 18 zusätzliche Sitze verteilt. Zuvor waren es sogar 56 über dem Soll gewesen – Kleinkram verglichen mit dem, was laut einem Gutachten ab 2022 passieren könnte. Dann sind theoretisch insgesamt bis zu 315 Sitze möglich! Hier ist das Problem:
Jedes weitere Mandat führt zu finanziellen Mehrbelastungen durch zusätzliche Abgeordnetenentschädigungen, Versorgungsleistungen, Pauschalen für persönliche Mitarbeiter, Büroräume und Sachmittel. Daher beantragten wir schon 2017:
Die Abgeordnetenanzahl soll durch eine Wahlrechtsreform auf 129 gesenkt werden. Dadurch ließen sich im Vergleich zur aktuellen Besetzung rund 100 Millionen Euro einsparen. Wie genau?
Indem man die Wahlkreise vergrößert, sprich in der Gesamtzahl reduziert. Derzeit gibt es in NRW bei Landtagswahlen 128 Wahlkreise. Unser Ziel ist dieselbe Anzahl wie bei Bundestagswahlen: 64.
Da unser Antrag von den anderen Fraktionen abgelehnt worden war, legten wir 2020 mit einem eigenen Gesetzentwurf nach. Angenommen wurde auch der nicht. Man sorge sich um zu wenig „Bürgernähe und Repräsentanz“, behauptete ein Vertreter der Grünen-Fraktionen damals. Aha…
Nun hat die Grünen-Vorsitzende das Thema wiederentdeckt und fordert, die Anzahl der Wahlkreise auf 91 zu reduzieren. Drei Jahre verzögert, ist das immerhin ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
zum AfD-Gesetzentwurf: https://bit.ly/31eNFzh
zum AfD-Antrag: https://bit.ly/2YJ4fVs
zum Pressebericht über die Grünen: https://bit.ly/3jm7awT
