Die Genossen von der SPD scheinen das Prinzip des freien Marktes noch nicht so recht verstanden zu haben. Angesichts teilweise stark steigender Mietpreise, besonders in Lifestyle-Städten wie Düsseldorf oder Köln, fordern sie mehr und weitergehende Eingriffe des Staates – als wäre das schon einmal hilfreich gewesen!
Denn schaut man genauer hin, erkennt man keineswegs ein Marktversagen. Die Mieten von Altbauten sind kaum gestiegen, die der Neubauten jedoch umso mehr. Und die Gründe sind vor allem in den Bau- und Baunebenkosten und der seit 2006 fast zu verdoppelten Grunderwerbsteuer zu finden! Diese Faktoren und die verschärften Energiesparverordnungen haben das Bauen um 30-40% teurer gemacht!
Was kann der Staat nun tun? Er kann einerseits mit sozialistischen und planwirtschaftlichen Werkzeugen wie der Mietpreisbremse kämpfen und weiter den Sozialneid anfeuern. Er könnte aber auch das machen, was wir machen würden:
Die Energiesparverordnungen lockern oder ganz abschaffen, mehr Bauland erschließen und den Wohnungsmarkt nicht mit weiteren Nachfragern überfordern, die nicht einmal eine langfristige Bleibeperspektive hätten!
Stattdessen aber bewegen sich die rotgrünen Genossen mit Siebenmeilenstiefeln zurück in die DDR – das ist vieles, aber nicht progressiv!
Lesen Sie den vollständigen Antrag hier:
https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-816.pdf