Kaputte Brücken, fehlende Polizei, nicht einsatzbereite Bundeswehr, ungeschützte Grenzen: Anlässlich des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses „Anis Amri“ machte AfD-Fraktionschef Markus Wagner kürzlich im NRW-Landtag deutlich:
„Das Tauschgeschäft, der Vertrag, zwischen uns Bürgern und der Politik funktioniert nicht mehr – zumindest nicht so, wie er sollte. Denn die Kernaufgaben des Staates, also innere und äußere Sicherheit genauso wie Infrastruktur, all das wird nicht mehr so geliefert wie bestellt.“
Das tödliche Staatsversagen im Vorfeld des islamistischen Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz im Blick, betonte Wagner:
„Was wir wollen, ist ein Staat, der seine Bürger bestmöglich schützt und der die ihm anvertrauten Steuergelder sinnvoll investiert und der seine Kernkompetenzen ableistet, denn das kann Leben retten.“
zur Rede von Markus Wagner: https://bit.ly/3OJq3t5