Es war absehbar: Die versprochenen „neuen Wertschöpfungschancen“ nach dem anstehenden Kohleausstieg entpuppen sich als Potemkinsche Dörfer. Dabei geht es nicht nur darum, dass die bislang vorgestellten Projekte den Ausfall an Arbeitsplätzen nicht kompensieren können.
Nach AfD-Recherchen befinden sich wesentliche Teile der Vorhaben, die den Wegfall tausender Jobs auffangen sollen, nämlich bereits seit 2018 in der fortgeschrittenen Planungsphase. – Und das, obwohl der Kohleausstieg erst Anfang 2019 beschlossen wurde. Ernsthafte Fragen drängen sich auf.
Als Eckpunkte des Strukturwandels stellte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Mai unter anderem die Projekte „S-11-Ergänzungspaket“ und „Westspange“ vor. Dabei handelt es sich um größere Infrastrukturarbeiten im Kölner Raum.
Ein Blick auf die Planungshistorie verrät allerdings, dass das „S11-Ergänzungspaket“ bereits auf eine Planungsvereinbarung vom August 2017 zurückgeht. Das Projekt „Westspange“ wurde sogar schon seit Mitte der 2010er Jahre vorangetrieben. – Wo also ist der Bezug zum Braunkohleausstieg von 2019?
„Wie soll ein S-Bahn-Projekt den Kohleausstieg auffangen – vor allem wenn dieses Projekt schon längst geplant war?“, fragt Christian Loose, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW.
Der Verdacht erhärtet sich, dass die Landesregierung auch ein halbes Jahr nach dem euphorisch bejubelten Kohleausstieg keine Vorstellung hat, wie die wegfallenden Arbeitsplätze an anderer Stelle neu geschaffen werden sollen.
Dass die bislang vorgestellten Maßnahmen ihren Ursprung in einer Zeit haben, die weit vor der Formierung der sogenannten „Kohlekommission“ liegt, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Beteuerungen der Landesregierung, dass der Strukturwandel unter Kontrolle sei. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein.
„Die Gefahr besteht außerdem, dass sich beispielsweise Kommunen auf diesem Wege längst geplante Projekte unter dem scheinheiligen Argument des ‚Kohleausstieges‘ vom Bund mitfinanzieren lassen“, so Loose abschließend.
➡️ AfD-Anfrage: https://bit.ly/2Y4IQY1