Na toll: Altparteien beantragen Unterausschuss „Corona“!

CDU/FDP, SPD und Grüne wollen vereint einen Corona-Unterausschuss ins Leben rufen – „jährliche Berichtspflicht an den Landtag“ inklusive! An ein Ende des Ausnahmezustands glaubt bei denen also offenbar keiner mehr.

Auch wir fordern längst einen Ausschuss in Sachen Covid-19. Der verfolgt allerdings ganz andere Ziele.

Der Unterausschuss, den die anderen Fraktionen beantragen, solle „aktuelle sowie künftige gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Fragen der Bewältigung und der Eindämmung der Covid-19-Pandemie behandeln und kann auf wissenschaftlicher Grundlage Handlungsempfehlungen geben“. Aha…

Fragt sich nur, auf wessen „wissenschaftlicher Grundlage“. Einen Ausschuss, der sich auf Jahre hinweg nur auf das Datenchaos des RKI bezieht, braucht jedenfalls niemand. Einen Ausschuss, der sich der Krisenpolitik der Laschet-Regierung kritisch nähert, hingegen schon!

Wir beantragten daher schon im September einen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA), der sich Regierungshandeln in der Pandemie vorknöpfen sollte. Das lehnten die anderen Fraktionen – schon damals ganz innig – allerdings ab.

„Der Untersuchungsausschuss hätte geprüft, ob es bessere Alternativen zum Regierungshandeln gab als die von der Regierung getroffenen“, erläutert unser gesundheitspolitischer Sprecher, Dr. Martin Vincentz. „Nachvollziehbar, aber durchschaubar, dass sich da die Regierungsparteien sperren und auch die Lockdown-begeisterten Sozialdemokraten und Grünen lieber verzichten.“

„Eine Aufarbeitung der immensen Fehler statt ihrer andauernden Wiederholung gibt es nur mit der AfD.“

➡️ Dr. Vincentz beantragt den PUA: https://bit.ly/3c0PG7k

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