„Es ist wichtig, dass wir dem Bedürfnis nach mehr Sicherheit und Kontrolle nicht erliegen“, mahnte unser gesundheitspolitischer Sprecher, Dr. Martin Vincentz am 2. April 2020 im NRW-Landtag, „sondern uns auf das besinnen, was uns von den Autokraten trennt. (…) Jetzt ist die Stunde der Demokratie gekommen.“
Leider haben die Regierenden nicht zugehört. So gibt es, wenn am kommenden Donnerstag nach 607 Tagen die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ auslaufen soll, eine bittere Pointe:
Auch ohne diese eigentliche Ermächtigungsgrundlage bleiben nämlich fast sämtliche Zwangsmaßnahmen, in Gesetz gegossen, bestehen. Es kommt sogar noch härter als zuvor:
Einen Testzwang für Menschen, die der Staat als geimpft oder genesen betrachtet, bundesweit 2G im sogenannten Freizeitbereich, sowie 3G im Nah- und Fernverkehr und am Arbeitsplatz – all das hat es bisher nicht gegeben. Am krassesten aber ist die Möglichkeit, „Ungeimpfte“ wie in Österreich nur noch „aus triftigem Grund“ aus den eigenen vier Wänden zu lassen. Alle Bürger müssen sich da die folgende Frage gefallen lassen:
Wie weit sind wir eigentlich noch von einem Regierungsstil wie in China entfernt?
zur Rede von Dr. Vincentz: https://bit.ly/3CtEaeH