Auch in der ersten Plenarwoche seit Mannheim hielt es keine Fraktion außer unserer AfD-Fraktion für nötig, Islamismus, Messergewalt, geschweige denn Zuwanderung auf die Tagesordnung zu setzen.
Stattdessen wartet die SPD mit einem Schaufensterantrag für Angelfreunde auf, fordert die FDP eine „Raumfahrtstrategie“ und Schwarz-Grün?
Beantragt mehr Wildtierforschung. Klar, auch wir haben immer wieder „sanfte“ Themen im Gepäck. So beantragen wir in dieser Woche z. B., die Schacholympiade nach NRW zu holen. Gute Politik verliert dabei aber niemals die gewichtigen Probleme aus dem Blick.
So fordern wir selbstverständlich erneut, Islamismus endlich angemessen zu bekämpfen, was einen Kurswechsel in der Migrationspolitik zwingend voraussetzt. Oder wie es in unserem Antrag heißt:
„Es ist für den Bürger nicht länger hinnehmbar, dass islamistische Anschläge bei den verantwortlichen Entscheidungsträgern (…) lediglich zu einer gespielten Empörung führen, sich an der migrationspolitischen Agenda allerdings nichts ändert.“
