Politisch motivierte Kriminalität wird in Deutschland zunehmend klarer kategorisiert. Doch die Kriterien, wonach eine Straftat der „PMK-Rechts“, „PMK-Links“ oder „PMK-Religiöse Ideologie“, sind leider nicht so klar.
Wir fragen daher die Landesregierung, nach welchen Kriterien hier vorgegangen wird und ob diese auch geändert werden, wenn der Anfangsverdacht bei einer Straftat sich nicht bestätigt.
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