Die CO2-Steuer auf Öl und Gas treibt seit Jahresanfang die Heizkosten in die Höhe. An einer angeblich „sozialverträglichen Lösung“ beißen sich die Verursacher bis heute die Zähne aus.
Während die CDU die Mieter zur Kasse bitten will, hat es die SPD auf die Vermieter abgesehen. Dass diese einfach die Kaltmiete erhöhen, könnten die Sozis nur mit Verboten verhindern. Planwirtschaft pur!
Der Kompromiss, Mieter und Vermieter zur Hälfte zu belasten, ist jetzt auf Bundesebene geplatzt. 23 Millionen betroffene Mieter-Haushalte in Deutschland sollen allein zahlen. Das entspricht zwar einem Grundprinzip einer marktwirtschaftlichen und auch sozialen Marktordnung:
Eigentümer müssen nicht für von Nutzern verursachte Kosten aufkommen! Zufriedenstellend ist die Situation natürlich dennoch nicht.
„Warum schaffen wir nicht einfach die CO2-Steuer wieder ab?“, fragt unser wirtschaftspolitischer Sprecher, Christian Loose. „Dann erhöhen wir nicht die Nebenkosten und verschärfen somit auch nicht den Kampf um preiswerten Wohnraum. Dem Klima sind Deutschlands Energiekosten garantiert genauso egal wie Politikern wie Olaf Scholz, der keine Ahnung hat, was Benzin kostet.“
zum AfD-Antrag „Nein zur CO2-Steuer“: https://bit.ly/3j8L02Z