Lockdown-Verlängerung, härtere Kontaktbeschränkungen und Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf ausgewürfelte 15 km ab einem willkürlichen Inzidenzwert: Bund und Land haben über den Jahreswechsel wirklich nichts an ihrer verfassungsfeindlichen Grundstimmung eingebüßt.
Dr. Martin Vincentz, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW, fragt nun:
„Was lassen sich Merkel und Laschet wohl als nächste Eskalationsstufe einfallen? Rund-um-die-Uhr-Ausgangssperren und Maskenpflicht in den eigenen vier Wänden? Schon die bisherigen Maßnahmen waren vollkommen unverhältnismäßig und haben nicht effizient gewirkt.“
„Die Forderung der AfD-Fraktion bleibt dieselbe: Risikogruppen in Alten- und Pflegeheimen sind mit aller Kraft zu schützen. Ausgerechnet das tun die Verantwortlichen bis heute nicht.“
