Mit großer Geste verhängte Ministerin Josefine Paul (Grüne) einen „Abschiebestopp“ in den Iran. In NRW leben 2.875 ausreisepflichtige Iraner. Von Januar bis Juli wurden monatlich aber nur fünf (!) Iraner rückgeführt, also monatlich 0,17% aller Ausreisepflichtigen.
„Ministerin Paul macht sich hier einmal mehr lächerlich. Wenn es faktisch quasi keine Abschiebungen gibt, kann es auch keinen Abschiebestopp geben, den man groß ankündigen müsste“, ordnet Enxhi Seli-Zacharias, AfD-Fraktion NRW, ein.
„Im Iran fürchten Frauen um ihr Leben, weil sie kein Kopftuch tragen. Hier sollte sich die selbsterklärte Feministin Paul solidarisch erklären, statt solch armselige Nebelkerzen zu zünden.“