Die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz, die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren zu stoppen, wird von den Altparteien als großer Erfolg gefeiert. Die ursprünglich geplante Steigerung um 58 Cent auf 18,94 Euro im Monat fällt aus oder ein paar Sender werden gestritten. Wende im Staatsfunk? Wohl kaum!
„Was hier als Reform verkauft wird, ist kaum mehr als Augenwischerei“, findet Sven Tritschler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW.
„Es ist völlig irrelevant, ob der Rundfunkbeitrag ein paar Cent höher oder niedriger ist. Der Rundfunkbeitrag an sich ist das Problem. Die Lösung kann daher nur lauten: vollständige Abschaffung des Rundfunkzwangs. Und das ist nur ein Aspekt unter vielen.
Öffentlich-rechtliche Sender wie ARD und ZDF sind zu beitragsfinanzierten Propagandaplattformen mutiert, die den politischen Mainstream stützen und kritische Stimmen unterdrücken.
Für uns als AfD ist klar: Statt mit kosmetischen Reformen am GEZ-System herumzudoktern, braucht es einen echten, harten Schnitt. Die Bürger müssen endlich selbst entscheiden können, wofür sie zahlen wollen und wofür nicht.
Unser Grundfunk-Konzept sich dafür ein, das verstaubte Modell des Zwangsbeitrags zu beenden und die Medienlandschaft wieder frei, unabhängig und bürgernah zu gestalten. Wir wollen nicht wenige Sender streichen, sondern nur noch wenige Sender übriglassen und den Rundfunkbeitrag ersatzlos streichen.“