Nur 400 Abschiebehaftplätze bundesweit?!

„Diese 400 Plätze, die wir zur Verfügung haben (…), die macht die Bundespolizei in drei Stunden voll.“ So äußerte sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, zur mickrigen Menge an tatsächlich verfügbaren Abschiebehaftplätzen in Deutschland.

Gesagt getan, forderten wir den Landtag auf, sich dafür einzusetzen, die Anzahl zu verdoppeln. Wie?

Etwa, indem Schwarz-Grün die Anzahl der Haftplätze am Standort Büren aufstockt oder die geplante Erstaufnahmeeinrichtung in Bochum in eine Abschiebehaftanstalt umwidmet. Schließlich bietet die Platz für 750 Personen. Leider bestätigte sich:

Die Abschiebeankündigungen von CDU und Ampel-Parteien sind nur heiße Luft. Alle Fraktionen lehnten unseren Antrag wie gewohnt ab. Zitat aus der CDU-Fraktion:

Er gehe „in die falsche Richtung“. Das sehen nicht nur die Bochumer allerdings ganz anders.

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