Mit einem kurzen Nein beantwortete die Regierung unsere Frage, ob sie der Auffassung sei, dass eine sogenannte „Eierdiebstahl“-Amnestie geduldet werden könne. Wie sich denn aber die insgesamt 25.300 nicht vollstreckten Haftbefehle zusammensetzen, das konnte die Regierung leider in der Zeit nicht beantworten – aus technischen Gründen.
Wir können nur hoffen, dass sich unter den 25.300 Haftbefehlen weniger als 1.931 Mörder und andere Schwerverbrecher befinden, denn genau so viele freie und belegbare Haftplätze stehen landesweit nur zur Verfügung!
„Was liegt da nicht näher, als Platz zu schaffen?“ – Diese Worte unseres Abgeordneten Thomas Röckemann fallen uns dazu nur ein, die er in seiner Rede gegen den Antrag der CDU-Fraktion sprach, das Schwarzfahren zu „entkriminalisieren“.
Lesen Sie die vollständige Anfrage samt Antwort hier:
https://afd-fraktion.nrw/2017/09/19/nur-urteil-keine-haft-eierdiebstahl-lohnt-sich-wieder-oder-wie-geht-die-landesregie%c2%adrung-mit-verurteilten-eierdieben-bis-hin-zu-schwerstkriminellen-und-verurteilten-is-lamist/