Kleine Anfrage 41
der Abgeordneten Klaus Esser, Markus Wagner und Prof. Dr. Daniel Zerbin vom 29.06.2022
Offene Haftbefehle in Nordrhein-Westfalen
Wie Medien berichteten, wurde zum Stichtag 10. Januar 2022 nach insgesamt 24.075 Menschen per Haftbefehl in Nordrhein-Westfalen von der Polizei gefahndet. Darunter befanden sich 306 wegen Mordes und 289 wegen Totschlags mit Haftbefehl zur Fahndung ausgeschriebene Personen.1
Wir fragen die Landesregierung:
- Wie hoch ist derzeit die Gesamtzahl offener Haftbefehle? (Bitte nach Deliktart sowie Strafvollstreckung, Ersatzfreiheitsstrafe etc. aufschlüsseln.)
- Welche Personengruppen sind unter Bezugnahme von Frage 1 dabei ermittelt worden? (Bitte nach Geschlecht, Alter, Staatsbürgerschaft sowie Vornamen der deutschen Personen aufschlüsseln.)
- In wie vielen Fällen ist der Haftbefehl seit mehr als einem Jahr nicht vollstreckt worden?
- Wie viele der per Haftbefehl gesuchten Personen halten sich mutmaßlich im Ausland auf?
- Wie viele Gefangene in hoheitlicher Verwahrung, die aus einer (Gefängnis-)Ein-richtung entwichen sind, befinden sich derzeit auf der Flucht? (Bitte nach Entweichungsort, wie Justizvollzugsanstalt, psychiatrische Einrichtungen etc., aufschlüsseln)
Klaus Esser
Markus Wagner
Prof. Dr. Daniel Zerbin
1 Vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/offene-haftbefehle-nrw-106.html.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 41 mit Schreiben vom 28. Juli 2022 im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales namens der Landesregierung beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle, gleich ob zivilrechtlicher oder strafrechtlicher Art, wird statistisch nicht erfasst. Eine Erhebung der Daten würde im Geschäftsbereich des Ministers der Justiz eine Einzelauswertung sämtlicher Verfahrensakten erfordern. Dies ist mit einem für die Rechtspflege vertretbaren Aufwand in der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar.
Die im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern abgefragten Zahlen beruhen auf einer Stichtagsabfrage des polizeilichen Fahndungssystems. Durch Neuausschreibungen und Löschungen kommt es zu stetigen Veränderungen im Fahndungsbestand der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen. Daher stellen Erhebungen im Fahndungsbestand zum jeweiligen Zeitpunkt lediglich eine Momentaufnahme dar. Zudem kann die Nichtvollstreckung eines Haftbefehls in vielen Fällen eine probate Sachbehandlung darstellen, z. B. weil die Haft durch eine Geldzahlung abgewendet werden soll oder sich die mit Haftbefehl gesuchte Person – etwa nach einem Absehen der Vollstreckung nach Auslieferung oder Abschiebung gemäß § 456a Strafprozessordnung – im Ausland aufhält und nur für den Fall der Wiedereinreise inhaftiert werden soll.
Dies vorausgeschickt werden die Fragen wie folgt beantwortet.
- Wie hoch ist derzeit die Gesamtzahl offener Haftbefehle? (Bitte nach Deliktart sowie Strafvollstreckung, Ersatzfreiheitsstrafe etc. aufschlüsseln.)
Mit Stand vom 7. Juli 2022 waren für Nordrhein-Westfalen insgesamt 24.615 Haftbefehle im polizeilichen Fahndungsbestand erfasst.
- Welche Personengruppen sind unter Bezugnahme von Frage 1 dabei ermittelt worden? (Bitte nach Geschlecht, Alter, Staatsbürgerschaft sowie Vornamen der deutschen Personen aufschlüsseln.)
Haftbefehle werden gegen Einzelpersonen und nicht gegen Personengruppen erlassen.
- In wie vielen Fällen ist der Haftbefehl seit mehr als einem Jahr nicht vollstreckt worden?
Von den insgesamt 24.615 offenen Haftbefehlen mit Stand vom 7. Juli 2022 sind insgesamt 15.652 Haftbefehle seit mehr als einem Jahr im Fahndungssystem gespeichert.
- Wie viele der per Haftbefehl gesuchten Personen halten sich mutmaßlich im Ausland auf?
Hierzu liegen der Landesregierung keine validen Erkenntnisse vor. Der Aufenthaltsort gesuchter Personen ist naturgemäß unbekannt.
- Wie viele Gefangene in hoheitlicher Verwahrung, die aus einer (Gefängnis-)Einrichtung entwichen sind, befinden sich derzeit auf der Flucht? (Bitte nach Entweichungsort, wie Justizvollzugsanstalt, psychiatrische Einrichtungen etc., aufschlüsseln)
Von den zwischen dem 01.01.2020 und 30.06.2022 aus dem umwehrten Anstaltsbereich des offenen Vollzuges entwichenen Gefangenen sind derzeitig noch insgesamt 90 Personen flüchtig.
Im vorgenannten Erfassungszeitraum kam es zu einem Ausbruch eines Untersuchungsgefangenen aus dem geschlossenen Vollzug; der Gefangene wurde innerhalb einer Stunde wieder gefasst.