Wer sich offen politisch engagiert und nicht der linken Ideologie angehört, muss damit rechnen, durch Linksextremisten öffentlich „geoutet“ zu werden. Auf einschlägigen linken Websites werden Namen und Fotos veröffentlicht, die Menschen werden als „Rassisten“, „Nazis“ oder Schlimmeres beschimpft. Oft werden z.B. auch Arbeitergeber benannt und diese ebenfalls unter Druck gesetzt. Ziel ist es, den politischen Gegner einzuschüchtern und mundtot zu machen.
Unser Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher Markus Wagner hat die Landesregierung gefragt, wieviele solcher „Outings“ es seit 2015 in NRW gab, wie die Landesregierung zu diesem Vorgehen steht und vor allem: Ergreift die Landesregierung dagegen überhaupt Maßnahmen und wenn ja, welche?
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