In Schulen gilt ein striktes Überwältigungsverbot, das sich seit 1976 im sogenannten Beutelsbacher Konsens (Drs. 18/9362) widerspiegelt. Die Indoktrination von Schülern in eine bestimmte politische Richtung oder Ideologie ist strengstens untersagt. Insbesondere in Nordrhein‑Westfalen wird immer wieder gegen diesen Grundsatz verstoßen. Ein nun durch uns ans Tageslicht gekommener Fall aus Köln‑Ehrenfeld ist allerdings besonders dreist, betont Dr. Christian Blex, schulpolitischer Sprecher der AfD‑Fraktion NRW:
„Durch mehrere Ehrenfelder Schulen wurden offenbar Demonstrationen organisiert, um Schüler gezielt gegen eine legitime AfD‑Opposition aufzuhetzen. Besonders perfide: Diese Demonstrationen gelten als sogenannter ‚Unterricht in anderer Form‘. Eine Teilnahme war somit für alle Schüler verpflichtend und unumgänglich.
Dieser Vorfall ist in jeder Hinsicht skandalös. Es handelt sich nicht nur um einen eklatanten Verstoß gegen das Überwältigungsverbot, auch können sich Schüler nicht dagegen wehren. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung durch Schulministerin Feller (CDU). Dass die Landesregierung auf unsere Anfrage noch darauf verweist, man könne den Sachverhalt nicht in der zur Verfügung stehenden Zeit mit zumutbarem Aufwand klären, ist besonders unverschämt. Zumal die Landesregierung dieses Vorgehen offenbar sogar unterstützt.
Ministerin Feller muss unmissverständlich gegenüber allen Schulen klarstellen, dass der Beutelsbacher Konsens nicht zur Debatte steht. Jeder Schüler hat das selbstverständliche Recht, sich als Bürger eine eigene politische Meinung zu bilden und diese unabhängig von jeder schulischen Beeinflussung öffentlich zu vertreten.“