Personalmangel an Gerichten durch Einschüchterung von Schöffen?

An deutschen Gerichten werden Bürger als Schöffen eingesetzt um als Teil gelebter Volkssouveränität das Vertrauen der Gesellschaft in den Rechtsstaat zu stärken. Jedoch kommt es immer häufiger zu Einschüchterungen und Repressalien gegen Schöffen, meistens durch Täter aus dem islamischen Kulturkreis. Hierdurch sinkt die Bereitschaft der Bürger, sich freiwillig als Schöffe in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen.

Deshalb fragt unser rechtspolitischer Sprecher Thomas Röckemann die Landesregierung nach diesem gravierenden Problem und möchte eine genaue Auflistung solcher Vorkommnisse.

_______________________________
Hier finden Sie die vollständige Anfrage

Weitere Beiträge