Theoretisch sind Schulen neutral und politische Podiumsdiskussionen müssen ausgewogen sein. In der Praxis wird die Neutralität der Einrichtungen aber gerade massiv unter Beschuss genommen – von außen!
In vielen Städten von NRW kündigten Vertreter von CDU, FDP, SPD und Grünen an, Podiumsdiskussionen im Vorfeld zur anstehenden Kommunalwahl platzen zu lassen, wenn die AfD eingeladen wird.
Eigentlich sind die Vorgaben eindeutig: Bei Podiumsdiskussionen dürfen nicht bestimmte einzelne Parteien gezielt ausgeschlossen werden. Genau das könnte nun aber das Ergebnis sein.
Die AfD-Abgeordneten Herbert Strotebeck, Helmut Seifen und Andreas Keith haben deshalb die Landesregierung gefragt, wie sie die Neutralität von Schulen, Unis und anderen öffentlichen Einrichtungen sicherstellen will. Denn klar ist:
Nur mit einer Partei alleine kann es keine Podiumsdiskussion geben. Auch das würde gegen die Vorgaben verstoßen, die Pluralität und Ausgewogenheit fordern – selbst dann, wenn alle anderen Parteien bewusst mit diesem Ziel abgesagt hätten.
In vielen Orten wie Köln, Düsseldorf und Dortmund wurde unter den immer gleichen Vorwänden die demokratische Debatte mit Ankündigung verweigert. Man wolle der AfD keine Bühne bieten. Das Schema ist nicht neu.
Hieß es zur Etablierung der AfD-Fraktion NRW nach den Landtagswahlen 2017 noch, dass man AfD-Politiker nun endlich vor aller Augen inhaltlich stellen und widerlegen könnte, hat sich die Strategie seitdem gewandelt.
Die AfD-Fraktion hielt erst seit wenigen Wochen Reden im Landtag, da beschlossen die übrigen Fraktionen eine Verschärfung der Auflagen für Bild- und Tonaufnahmen. Das war im November 2017. Und auch 2019 wurden die Auflagen noch einmal restriktiver.
Schulen sind jedoch schon im Selbstverständnis ein Raum weltanschaulicher Freiheit. Schüler verdienen es, sich selbst eine Meinung zu bilden. Die schwarzgelbe Regierung sieht das entgegen frommer Bekundungen offensichtlich anders.
Trotz der absehbar nicht neutralen Podiumsdiskussionen erklärt sie:
„Es sind keine Anweisungen oder Erlasse der Landesregierung zur Durchführung von Podiumsdiskussionen in Schulen oder an staatlich getragenen Hochschulen zur Kommunalwahl 2020 ergangen und geplant.“
Zur AfD-Anfrage und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/3gvoBZO