CDU- und SPD-Politiker sind unmittelbar in den Skandal um ein Netzwerk, das wohlhabende Chinesen nach Deutschland eingeschleust hat, verstrickt. Mehrere CDU-Kreisverbände erhielten Spenden eines Hauptbeschuldigten, der zudem die Frau von Verkehrsminister Krischer (Grüne) belastet, von den Machenschaften gewusst zu haben!
Genug Gründe für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, meinen Sie? Das sehen die Fraktionen von CDU, Grüne, SPD und FDP ganz anders.
Unsere Initiative, den Skandal parlamentarisch aufzuarbeiten, wird von ihnen geschlossen blockiert. Stumpfe Begründung der Grünen:
Die AfD-Fraktion verfügt „nicht über das nötige Quorum, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen“. Das Prinzip der Mehrheitsfindung ist dieser Partei offenbar fremd. Immerhin:
FDP und SPD ließen durchschimmern, vielleicht ihrerseits einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Die notwendige Mehrheit hätten sie. Und unsere Zustimmung auch.