Die Zahl der Abgeordneten im NRW-Landtag steigt und steigt – und damit auch die Belastung für Steuerzahler:
199 Parlamentarier beziehen Diäten, Altersvorsorge und Mitarbeiterpauschalen. Im nächsten Jahr drohen es gar bis zu 315 zu werden! Dabei sind gesetzlich nur 181 Abgeordnete vorgesehen – immer noch deutlich zu viel! Wir fordern:
Reduzierung der Landtagsgröße auf 128 Abgeordnete! Das reicht völlig. Nicht nur kann die anfallende Arbeit bei dieser Größe gut bewältigt werden – ein gesundgeschrumpfter Landtag mit schlanken Prozessen ist sogar effizienter. Von den Einsparungen ganz zu schweigen:
Ein einziges Landtagsmandat kostet den Steuerzahler etwa eine Million Euro! Nicht zuletzt auch deshalb, weil alle Fraktionen außer die AfD 2018 mal eben die Gelder für Mitarbeiter um satte 90 Prozent erhöht haben.
„Der Landtag darf nicht noch mehr zur Selbstbedienungstheke für Steuergelder werden!“, fordert Herbert Strotebeck (AfD-Fraktion NRW). „Es muss nach dem Prinzip gehandelt werden: So klein wie möglich, so groß wie nötig. Und da sind sowohl der aktuelle und noch viel mehr der drohende Zustand meilenweit von entfernt.“
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion: https://bit.ly/3BjEmMO