Dass die Scharia-Schüler in Neuss kein Einzelfall sind, wussten wir schon. Das ganze Ausmaß kennt hingegen wohl niemand, wie das Schulministerium in einer Stellungnahme mitteilt, die man zweimal gelesen haben muss:
Solche Vorfälle seien „nicht zwingend meldepflichtig im Sinne des Erlasses ‚Meldung wichtiger Ereignisse‘“, heißt es! Zur Erklärung:
„Wichtige Ereignisse“ sind u. a. dazu geeignet, „in der Öffentlichkeit Aufsehen oder Beunruhigung zu erregen“ und „im Zusammenhang mit polizeilichen Aufgaben […] einen politischen Bezug aufzuweisen“. Dr. Christian Blex (AfD-Fraktion NRW) fragt:
„Wenn diese Kriterien nicht erfüllt sind, wenn muslimische Oberstufenschüler Kopftuchzwang und Geschlechtertrennung einführen wollen, wann dann? Wir sprechen hier von Islamismus! Eine AfD-Regierung würde noch den geringsten Verdacht erfassen und solchen Schülern klarmachen:
In deutschen Schulen gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia!“
